Eine Farce: Kapazitätsprämie für Ökostrom
Beide wollen sie, die „Kapazitätsprämie“ – Ökostrom-Produzenten und Betreiber konventioneller Anlagen. Dabei geht es um Geld für das Bereitstellen von Erzeugungskapazitäten. Dass Gas- und Kohlekraftwerksbetreiber dafür bezahlt werden wollen, ist nachvollziehbar. Deren Anlagen werden schließlich noch eine Weile gebraucht, um die Netzstabilität zu halten. Doch weder Betrieb und schon gar nicht der Neubau lohnen sich. Denn die Erneuerbaren treiben Gas und Kohle aus dem Markt. Das hat drei Gründe:
1. Grüner Strom wird bei der Einspeisung stets konventionell erzeugtem Strom vorgezogen.
2. Die beachtlichen Erzeugungsmengen.
3. Die stark gesunkenen, mitunter sogar negativen Strompreise. Besonders gut zu beobachten bei geringer Nachfrage und hohem Angebot – etwa bei starkem Wind oder viel Sonne.
Punkt 3, der niedrige Preis, wird künftig auch die Erneuerbaren betreffen. Nach Auslaufen der festen Einspeisevergütung werden sich Wind- und Solarparks nicht mehr wirtschaftlich betreiben lassen können. So mahnt die „Denkfabrik Agora Energiewende“ aus Berlin im Oktober. Aus diesem Anlass brachte Agora ihr „Konzept eines neuen EEG für die nächste Phase der Energiewende“ heraus. Hauptidee: Die Bereitstellung von Erzeugungskapazitäten soll künftig vergütet werden. Finanziert über eine fixe jährliche Zahlung, die zusätzlich zu den im Stromverkauf erzielten Erlösen gezahlt wird.
Dazu muss man wissen: Besagte Erlöse bestehen ohnehin nur aus Subventionen. EEG-Anlagenbetreiber, die ihren Strom nicht an der Börse vermarkten, erhalten die EEG-Umlage. Auch diejenigen, die an die Strombörse gehen, sind faktisch keinem Risiko ausgesetzt. Das verhindern Marktprämie, Managementprämie, Flexibilitätsprämie oder Flexibilitätszuschlag.
„Angebot und Nachfrage“, so wird in der Ökonomie ein Markt definiert. Nicht „Angebot dank Subventionen“. Würde die Kapazitätsprämie tatsächlich eingeführt, wäre es wirklich absurd, noch von einem Strommarkt zu sprechen. Doppelt absurd sogar, wendet man bei den Ökostromproduzenten denselben Maßstab an wie bei den konventionellen Betreibern. Erstere ließen sich für das Vorhalten von Kapazitäten entlohnen. Das ist eine Leistung, die die Erneuerbaren mit ihren volatilen Erzeugungsmengen gar nicht erbringen können. Warum das alles? Man kann nur vermuten. Zum Beispiel, dass Rainer Baake dahinter steckt. Baake schrieb im Jahr 2000, damals als grüner Umweltstaatssekretär, am EEG mit. Später wurde er Chef der Agora Energiewende, mittlerweile ist er Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Baake gilt bei Agora immer noch als „graue Eminenz“. Als solche wirkt er höchstwahrscheinlich daran, „sein“ EEG als Musterbeispiel der Planwirtschaft in die Zukunft hinüberzuretten.