Chefnotiz am Montag 08.12.2014

Mehr staatliche Überwachung. Oder auch: Mehr Energieeffizienz


Die Energiewende wird wieder etwas sozialistischer – die Regierung kann es nicht lassen. Mehr Energieeffizienz lautet die neueste Devise. Geregelt im „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“. Besonders betroffen davon ist die Industrie.  So sollen aus je acht bis 15 Unternehmen insgesamt 500 Energieeffizienz-Netzwerke entstehen. Auf Basis „freiwilliger Selbstverpflichtung“, wie es euphemistisch heißt.
Wie ein möglicher Verstoß gegen diese Selbstverpflichtung geahndet wird, ist unklar. Klar ist nur, dass die Bundesregierung die Netzwerke überwachen wird. Von „Monitoring“ und „Erfolgskontrolle“ ist die Rede. Klar ist ebenso, dass nicht nur die Energieunternehmen Zeit und Geld aufwenden müssen. Sondern auch der Steuerzahler. Insgesamt 10 Milliarden Euro, um genau zu sein. Zum Trost: Damit werden noch weitere Energieeffizienz-Maßnahmen finanziert. Vorgaben für die Autofahrer sind in Diskussion. Stichwort „Steuern auf Kraftstoffe“ – als gäbe es davon nicht genug. Ferner mit einbezogen: Private Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleister. Also eigentlich jeder, der aktiv am modernen Leben teilnimmt. Sogar gewöhnliche Haushaltsgeräte wie Fernsehapparat und Waschmaschine erhalten demnächst eine Beschriftung, die den Bürger über den Energieverbrauch informiert. Monitoring und Erfolgskontrolle bald beim Einkaufen oder gar daheim? Man kann nur hoffen, dass der Regierung dann das Geld ausgeht.
Verantwortlich dafür ist neben Wirtschaftsminister Gabriel (SPD)  natürlich die EU. Die Energieeffizienzrichtlinien der Union schreiben vor: Deutschland  hat seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Derzeit sieht es so aus, als würde dieses Ziel um 5 bis 8 Prozentpunkte verfehlt. Daher also die operative Hektik.