Deutsches Geld für Ökostrom aus EU-Ausland?
Mit jedem Cent, den die EEG-Umlage steigt, sinkt die Akzeptanz für die Energiewende. Zusätzlich zum regulären Anstieg drohen jetzt neue Belastungen. Läuft es schlecht, müssen die Deutschen künftig für Ökostrom aus dem EU-Ausland zahlen.
Hintergrund: Zurzeit beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Fall des finnischen Windparkbetreibers Ålands Vindkraft. Dieser betreibt eine Windkraftanlage auf den Åland-Inseln, knapp 40 Kilometer vor dem schwedischen Festland. Die Anlage ist ausschließlich mit dem schwedischen Netz verbunden. Ålands Vindkraft will sich dafür Zertifikate ausstellen lassen und im Rahmen des schwedischen Fördersystems verkaufen. Kurzum – die Finnen würden gerne schwedische Ökostromförderung kassieren.
Die schwedischen Behörden waren dagegen. Solche Zertifikate könnten nur an Anlagen auf schwedischem Gebiet ausgegeben werden, lautete die Begründung. Der Streitfall kam schließlich vor den Europäischen Gerichtshof. Vorläufiges Ergebnis: Generalanwalt Yves Bot zu Folge steht die nationale Förderregelung im Widerspruch zur europäischen Warenverkehrsfreiheit. Sollte der EuGH dem Generalanwalt zustimmen, hieße das: Andere EU-Mitglieder dürften ebenfalls EEG-Gelder für ihren Ökostrom verlangen.
Das könnte richtig teuer werden. Zwar sehen sich die Deutschen gern in der „Vorreiterolle“ in Sachen Erneuerbare Energien. Doch das europäische Statistikamt Eurostat meldete diesen Monat anderes. Hierzulande machte der Anteil Erneuerbarer im Jahr 2012 nur 12,4 Prozent des Brutto-Endenergieverbrauchs aus. Wahrer Spitzenreiter ist Schweden mit 51 Prozent. In diesem Zusammenhang ist der Blick auf unsere direkten Nachbarn natürlich wichtiger. Deutschland grenzt insgesamt an neun Länder. Drei davon weisen einen höheren Endenergieverbrauch aus. Österreich kommt auf 32,1 %, Dänemark auf 26 % und Frankreich auf 13,5%. Ausreichend Potenzial an grünem Strom ist also vorhanden. Zudem bieten unsere hohen Fördersätze genügend Anreiz, hier Geld verdienen zu wollen. Dabei dürfte es Österreich besonders leicht haben. An der europäischen Energiebörse EEX bildet die Republik schon jetzt eine gemeinsame Preiszone mit Deutschland.